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Kann eine Ersatzfreiheitsstrafe überhaupt verhältnismäßig sein?

Der Gesetzgeber hat den Gerichten lediglich einen überschaubaren Strafen-/Maßnahmenkatalog an die Hand gegeben, wenn es darum geht, strafechtlich relevantes Verhalten zu sühnen / zu vergelten / zu bestrafen. Neben der eher exotischen Strafform der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB, die kaum praktische Bedeutung hat (warum eigentlich nicht?), und den Maßregeln der §§ 61 ff StGB (Fahrerlaubnisentzug, Unterbringungen und Sicherungsverwahrung) werden bei der überwiegenden Anzahl der Urteile, die nicht mit einem Freispruch enden, am Ende eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhangen.

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 |  von RA Bastian Bödeker

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

In Gedanken verloren wird das Auto rückwärts aus der Parklücke herausgesetzt. Der Hintermann steht aber auch wieder ziemlich dicht am eigenen Fahrzeug; ein kleines Stückchen wird man aber sicher noch Platz haben und da ist es dann doch geschehen: Es hat ein minimaler Anstoß stattgefunden, da der Platz zum Rangieren wohl doch nicht ausreichte.

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 |  von RA Bastian Bödeker

Miete für nicht vorhandene Küche

Einen kuriosen Fall hatte nun der Bundegerichtshof in Karlsruhe (BGH) zu entscheiden. Wie Spiegel-Online berichtet hatte eine Frau eine Wohnung gemietet, zu der auch eine Küche gehörte, auf die ein bestimmter Anteil der Miete in Höhe von etwa 17,- € entfiel.

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 |  von RA Elmar Kirst

Berufsverbot für „Selfie-Pfleger“?

Am 21.01.2016 wurde das Strafurteil gegen die fünf Krankenpfleger(-innen) ausgesprochen, hiernach haben sich alle Beteiligten strafbar gemacht und wurden entsprechend der Schwere ihrer Schuld verurteilt. Ein strafrechtliches Berufsverbot wurde zutreffenderweise jedoch nicht ausgeur-teilt, was teilweise auf Unverständnis stößt (so z.B. die Deutsche Stiftung Patientenschutz)...

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 |  von RA Uli Rennen

„Idiotentest“ (MPU) bald bereits ab 1,1 ‰ oder weniger?

Viele sehen es noch als ein klassisches Kavaliersdelikt. Nach dem Treffen in der Kneipe mit ein paar Freunden, nach der Karnevalsveranstaltung oder dem Besuch im Fußballstadion, setzt man sich hinter's Steuer, obwohl es nicht bei den ein oder zwei Bier oder Gläsern Wein geblieben ist, die es ursprünglich sein sollten...

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 |  von RA Bastian Bödeker

Handynutzung beim Autofahren

Jedem ist zwischenzeitlich – manchmal aus schmerzlicher Erfahrung – bekannt, dass man als Autofahrer besser das Handy in der Mittelkonsole oder Hosen-/Jackentasche belässt, um beim Autofahren kein Bußgeld zu riskieren. Aber die Rechtsprechung ist um einiges vielschichtiger als landläufig vermutet.

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 |  von RA Bastian Bödeker